300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben

Anlässlich der Aktuellen Stunde der AfD zum Thema Steuerhinterziehung erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 heißt es: ‚Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.‘“

Der  70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes sei auch Anlass, kritisch zu hinterfragen, in welcher Verfassung die Gesellschaft heute sei, so Wissler. Und da gehöre es zur traurigen Realität, dass die im Grundgesetz formulierten Zielsetzungen durch die politische Praxis immer weiter untergraben worden seien, so Wissler.

„Aktuell werden Meinungs- und Pressefreiheit sowie andere zentrale Errungenschaften insbesondere von Rechts angegriffen und bedroht. Fakt ist zudem: Während die einen mit Wohnraum spekulieren, haben andere kein Obdach. Und während Banker mit Milliarden jonglieren, können sich Kinder armer Familien ihr Schulessen nicht leisten. Auch das Asylrecht wurde immer weiter ausgehöhlt.

Sowohl die Hessische Verfassung als auch das Grundgesetz stellen die Gemeinwohlorientierung ins Zentrum. Das ist eine richtige und notwendige Zielsetzung. Doch stattdessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Und traurige Realität ist ebenfalls, dass viele Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.“