300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

20 Jahre CDU-geführte Regierungen in Hessen sind kein Grund zum Feiern

 

Anlässlich des 20-jährigen „Regierungsjubiläums“ der hessischen CDU am kommenden Sonntag, den 7. April, erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Am kommenden Sonntag wird Hessen seit zwanzig Jahren von der CDU regiert. Der damalige Ministerpräsident Roland Koch wurde am 7. April 1999 ins Amt gewählt. Die hessische CDU hat das Land Hessen in den letzten 20 Jahren massiv geprägt und verändert. Und dies nicht zum Besseren.

 20 Jahre CDU-geführte Landesregierung sind verbunden mit Wahlkämpfen zu den Themen ‚Ausländer‘, ‚Überfremdung‘ und ‚doppelte Staatsbürgerschaft‘, der Spendenaffäre, dem Gerede von ‚jüdischen Vermächtnissen‘, einer mangelnden Abgrenzung nach Rechtsaußen und zahlreichen Skandalen und Affären wie der Zwangspensionierung von kritischen Steuerfahndern. 

Es war  die hessische CDU, die trotz aller Widerstände Studiengebühren und G8 eingeführt hat und den Flughafen ausgebaut hat.“

Die hessische CDU habe in den letzten 20 Jahren eine Kürzungspolitik gefahren, dem Staat Handlungsspielraum genommen und öffentliches Eigentum privatisiert, so Wissler. Es habe massive Angriffe auf die Landesbeschäftigten gegeben, Stellenabbau, der Austritt aus der TdL, Kürzungen und Arbeitszeitverlängerung.

„Unter dem Motto ‚Operation düstere Zukunft‘ hat die hessische CDU das größte Sozialkürzungsprogramm in der Geschichte des Landes Hessen zu verantworten - ebenso wie die Privatisierung der Universitätskliniken in Marburg und Gießen.

Durch Wiedereinführung der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung, welche die hessische CDU vorangetrieben hat,  die Anschaffung der Auswertungssoftware Palantir und den Hessentrojaner hat die hessische CDU höchst bedenkliche Schritte hin in Richtung Überwachungsstaat unternommen. Hinzu kommt das Mauern der CDU bei der Aufarbeitung der Geschichte des NSU, sowie - ganz aktuell – bei der Aufklärung der rechtsradikalen Vorfälle in der hessischen Polizei.

20 Jahre CDU-Regierung sind also kein Grund zum Feiern. Ob mit FDP, allein oder nun mit den Grünen: Die CDU hat Hessen in ihrer Regierungszeit unsozialer und undemokratischer gemacht. Es wird höchste Zeit für einen echten Politikwechsel.“