300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Weil er die Polizei wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes gegen einen Flüchtling kritisierte, lässt der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) den Vorsitzenden des Ausländerbeirats behördlich überprüfen. Das berichtet der Hessische Rundfunk heute. Für den Ausländervertreter steht damit nach Angaben des HR die berufliche Existenz auf dem Spiel. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen. Damit nicht genug: Woide und Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (ebenfalls CDU) bezweifeln in dem Schreiben an das BAMF, dass Herr Demir im Hinblick auf die Vermittlung von Werten des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit die erforderliche Eignung besitze.

Für DIE LINKE ist klar: Wenn hier Zweifel angebracht sind, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und die Werte des demokratischen Staatswesens nicht beachtet werden, dann offenbar bei Woide und Wingenfeld. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt davon, dass jeder das Recht hat, staatliche Institutionen und staatliches Handeln zu kritisieren, ohne deshalb mit beruflichen Konsequenzen rechnen zu müssen.“