300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Aktuelle Stunde: Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten. Einführung eines Mietendeckels wird Setzpunkt der LINKEN

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat den Antrag ‚Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten – Kohleausstieg beschleunigen - Klimaproteste ernst nehmen‘ eingebracht‚ der im Rahmen einer Aktuellen Stunde am Donnerstag im Landtagsplenum aufgerufen wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Landesregierung zum Handeln auffordern, ist bitter nötig. Der Plan der schwarzgrünen Landesregierung genügt nicht einmal, um einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten - von der Umsetzung ganz zu schweigen. Die Landesregierung muss ihren ‚Integrierten Klimaschutzplan 2025‘ grundlegend überarbeiten, konkret machen und verbindlich umsetzen. Mit jeder weiteren Verzögerung werden die notwendigen Einschnitte für den Klimaschutz schmerzlicher und die Schäden durch den Klimawandel extremer. Ein Kohleausstieg bis 2030 ist notwendig und machbar.

Außerdem wird der Landtag auf Antrag der LINKEN – als Setzpunkt in der Plenarwoche – über die ‚Einführung eines Mietendeckels‘ debattieren.

Schließlich stellt der eskalierende Mietenwahnsinn das soziale Leben in unseren Städten grundsätzlich in Frage, die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Die Landesregierung sollte sich deshalb ein Beispiel an Berlin nehmen und eine Regelung für einen Mietendeckel auf den Weg bringen. Damit könnten in besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kommunen die Mieten zeitlich befristet eingefroren und die Mieterinnen und Mieter so wirksam vor Verdrängung geschützt werden.“