300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Neuer Abschiebeflug von Frankfurt am Main? Keine Sammelabschiebungen nach Afghanistan - DIE LINKE protestiert zusammen mit Flüchtlingsinitiativen

Nach Informationen von Flüchtlingsinitiativen ist für heute ab Frankfurt/Main eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.“

Im Wettbewerb der Schäbigkeiten beim Umgang mit geflüchteten Menschen versuchten derzeit die Unionsparteien der AfD das Wasser abzugraben, indem diese auf eine inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik setzten, so Wissler. Doch eine Politik der demonstrativen Härte gegenüber Schutzsuchenden gefährde das Leben der Betroffenen und sei menschenrechtswidrig.

„Es ist erschreckend, dass insbesondere die CDU/CSU-Innenminister nicht davor zurückschrecken, mit Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan Gesundheit und Leben von Menschen aufs Spiel zu setzen. Wir erwarten von der schwarzgrünen Landesregierung, dass sie sich an einem Wettbewerb der Schäbigkeiten im Umgang mit Geflüchteten nicht beteiligt.“

Hinweis: Unter dem Motto ‚Solidarität statt Abschiebung‘ rufen unter anderem die Initiative ‚No Border Frankfurt‘ und das ‚Afghan Refugees Movement‘  zu einer Demo im Flughafen auf. Treffpunkt heute (18. Februar), 18.30 Uhr, Terminal 1, Abflug C. Die Landtagsabgeordnete Christiane Böhm (DIE LINKE) nimmt daran teil.