300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft

Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der anschließenden im Plenum erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

  „Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von Transparenz bei Polizei und Verfassungsschutz.“

  Die vielleicht größte Herausforderung in diesem Land sei aber die zunehmende soziale Spaltung, so Wissler. Es gebe so viel Wohlstand wie noch nie, aber er komme nicht bei allen an. 

„Immer mehr Menschen sind beispielsweise prekär beschäftigt, arbeiten befristet oder zu niedrigen Löhnen. Menschen, die unter den hohen Mieten und Wohnungsmangel ächzen und die von einer gerechteren Steuerpolitik profitieren würden. Diese Menschen drohen bei der schwarzgrünen Regierung in Vergessenheit zu geraten. Deswegen ist ein soziales Korrektiv notwendiger denn je und dieses Korrektiv wird DIE LINKE auch in den nächsten fünf Jahren sein.“