300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Abschiebung nach Mazedonien: Hessen muss sofortige Wiedereinreise des kranken Flüchtlingsjungen Alek ermöglichen

Anlässlich der Berichterstattung zur Situation des 13-jährigen Alek nach dessen Abschiebung nach Mazedonien - siehe Artikel ‚Hoffnungsschimmer für Alek‘ in der Frankfurter Rundschau von heute - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.“

Dass ein stark therapiebedürftiges Kind ausgerechnet zu einem gewaltbereiten und drogenabhängigen Vater geschickt worden sei, offenbare, wie auch in Hessen gnadenlos menschrechtliche Standards außer Kraft gesetzt worden seien, so Wissler.

„Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt die Forderung des hessischen Flüchtlingsrats. Dieser fordert, dass die bis 2020 verhängte Einreisesperre verkürzt werden muss.
Wir fordern die schwarzgrüne Landesregierung auf, unverzüglich die Wiedereinreise des auf Medikamente und therapeutische Betreuung angewiesenen Dreizehnjährigen zu ermöglichen. Und zukünftig Abstand zu nehmen von einer gnadenlosen, sogar elementare Kinderrechte mit Füßen tretenden Abschiebepraxis.“