300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute bekannt gegeben, dass  sechs der künftig sieben Ministerinnen und Minister der CDU in der schwarz-grünen Koalition ihre Posten behalten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt. Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung. Auch die Vorgänge um das aktuelle Neonazi-Netzwerke in der hessischen Polizei oder die Nullrunden und Kürzungsgramme im Öffentlichen Dienst machen deutlich, dass Peter Beuth eine Fehlbesetzung ist.“

Ein Neustart im Innenressort, aber auch im Finanzministerium wäre dringend notwendig gewesen, so Wissler. Schließlich habe Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) einen gigantischen finanziellen Schaden in Höhe von etwa drei Milliarden Euro durch windige Derivategeschäfte zu verantworten. Außerdem trage er die Mitverantwortung für den Versuch, den Cum-Cum-Skandal unter den Teppich zu kehren und die Betrügereien nachträglich zu legalisieren. Der damalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen habe seinerzeit sogar von einer ‚skrupellosen Kumpanei mit Banken‘ gesprochen.