300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Taxis sind Teil des ÖPNV und vor Dumping-Wettbewerb zu schützen

Die Proteste haben unsere Solidarität. Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

Weiterlesen ...

ADFC-Ranking, Radentscheide, IHK-Forderungen: Hessische Verkehrspolitik hat viel Nachholbedarf

Die IHKen haben vollkommen recht, wenn sie den massiven Ausbau der Schienen-Infrastruktur in der Metropolregion Rhein-Main fordern. Ebenso sinnvoll ist die Forderung nach einem einheitlichen Tarifsystem über die Grenzen der Länder und Verkehrsverbünde hinweg. Aus unserer Sicht wäre das am besten eine Tarifreform hin zu sehr günstigen Fahrkarten für alle Menschen, perspektivisch auf dem Weg hin zum sozial und ökologisch notwendigen Nulltarif.

Weiterlesen ...

DIE LINKE gratuliert der wiedergewählten Spitze und den weiteren gewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofes

Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliere ich Prof. Dr. Poseck, Prof. Dr. Sacksofsky sowie den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für ihre Aufgabe. Herr Poseck hat in seiner heutigen Rede im Landtag wichtige und richtige Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Verfassungsrechte unabhängig von Herkunft und Religion gelten und hat klare Worte gegen Rassismus und Ausgrenzung gefunden.

Weiterlesen ...

Aktuelle Stunde: Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten. Einführung eines Mietendeckels wird Setzpunkt der LINKEN

Dass die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Landesregierung zum Handeln auffordern, ist bitter nötig. Der Plan der schwarzgrünen Landesregierung genügt nicht einmal, um einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten - von der Umsetzung ganz zu schweigen.

Weiterlesen ...

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen.

Weiterlesen ...

Alles Gute, TSG!

Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.

Weiterlesen ...