300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Fusionsgespräche der beiden letzten deutschen Großbanken: Die Allgemeinheit hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen

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Urteil zur Gemeinnützigkeit von Attac: Steuerrechtsänderung ist nun zwingend notwendig

Attac, engagiert im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzmarktregulierung und gegen Steuerbetrug, ist vom Bundesfinanzhof mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit belegt worden. Die Rechtsfolgen bedrohen das Netzwerk in seiner Existenz. Das Urteil des Bundesfinanzhofs ist ein Urteil mit politischer Wirkkraft, denn ein breites politisches Engagement einer zivilgesellschaftlichen Organisation musste als Argument gegen deren Anerkennung als gemeinnützig herhalten. Diese rechtliche Auffassung bedroht nun viele Vereine, die politische Bildungsarbeit machen.

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Überzogener Polizeieinsatz gegen Fans von Eintracht Frankfurt. Staatsanwaltschaft ermittelt, doch kein Wort des Bedauerns von Innenminister Peter Beuth

Bei den Razzien gegen die Fan-Szene von Eintracht Frankfurt wurde weder Pyrotechnik noch sonst irgendetwas gefunden, was diese rechtfertigen würde. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Polizei stehen nach falschen Verdächtigungen und vollkommen überzogenen Maßnahmen nicht nur mit leeren Händen da. Schlimmer noch: Ein Mensch wurde beim Polizeieinsatz schwer verletzt. Darüber hinaus ist das Verhältnis zwischen Verein und Fans auf der einen und Innenminister Beuth und Polizei auf der anderen Seite dauerhaft schwer belastet.

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Nach Beuths Regierungserklärung zur Innenpolitik: DIE LINKE bringt einen Fragenkatalog zum Polizeieinsatz im Waldstadion ein

DIE LINKE hat einen Dringlichen Berichtsantrag in den Hessischen Landtag eingebracht, der den persönlichen Feldzug von Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen Eintracht Frankfurt und Fan-Vereine zum Thema macht. Wir wollen von Beuth unter anderem wissen, ob er Schläge seitens der Polizeikräfte auf Körper und Gesicht eines Zuschauers, durch die dieser hinterrücks über eine Bande fiel und sich einen Bruch des Lendenwirbels zuzog, für notwendig und angemessen erachtet und auf welcher Einschätzung dieser Polizeieinsatz beruhte.

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DIE LINKE macht inhumane Abschiebungen aus Hessen und Gewalt gegen Frauen zu Themen der kommenden Plenarwoche

Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es: ‚Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik‘. Praxis in Hessen ist das genaue Gegenteil. In letzter Zeit hat es mehrere Abschiebungen und Abschiebeversuche gegeben, bei denen die Menschenrechte der Betroffenen mit Füßen getreten wurden.

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Anhebung der Schadstoff-Grenzwerte: Minister Andreas Scheuer entpuppt sich immer mehr als Chef-Lobbyist der Autoindustrie

Das Vorgehen von CSU-Mann Andreas Scheuer, Gerichtsurteile sowie alle Bemühungen, die Luft in den Städten sauberer zu machen, dadurch zu unterlaufen, dass die Grenzwerte angehoben werden, ist peinlich und unverantwortlich. Er scheint nicht mal davor zurückzuschrecken, sich unmittelbar zum Handlanger von tricksenden, Gesetze unterlaufenden Autokonzernen zu machen.

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