300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Radverkehr in Hessen: Große Mehrheit für mehr Radspuren – sinnvolle Infrastruktur ist überfällig

Die Umfrage zeigt, dass die Menschen im Land weiter sind als die Politik. Die Umverteilung des öffentlichen Raums in den Städten ist dringend notwendig. Leider sieht die Realität anders aus: Die sinnvollen Radentscheide in mehreren Städten Hessens wurden abgeschmettert und die Schaffung neuer Radwege beschränkt sich weiterhin in der Regel auf das Aufpinseln gefährlicher sogenannter Schutzstreifen. Das wird dem stetig steigenden Radverkehr und den Anforderungen der Klima- und Verkehrswende nicht gerecht.

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‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘? Leider nein!

„In der heutigen Landtagsdebatte zu ‚Hessen als Pionier nachhaltiger Mobilität‘ beschäftigten sich die Grünen mit den fünf Kilometern neuer LKW-Oberleitung auf der A5 bei Darmstadt. Das hat mit den Ansprüchen der Menschen an Mobilität leider nicht viel zu tun. Die Wirklichkeit in Hessen hat auch mit Pionierleistungen nicht viel zu tun. Die völlig überfüllten Bahnen und Busse vor allem im Ballungsraum Rhein-Main und ein kaum vorhandenes Angebot auf dem Land - das ist die Wirklichkeit der Mobilität in Hessen. Ebenso wie die immer noch mangelhafte Barrierefreiheit an den Bahnhöfen.“

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70 Jahre Grundgesetz: Grundrechte verteidigen, nicht weiter aushöhlen und untergraben

Das Grundgesetz enthält ein klares Bekenntnis zum Frieden, zum Antifaschismus, zur Gleichheit und Freiheit der Menschen, zu sozialen Rechten sowie zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass – neben der Lehre: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus - eine politische Neuordnung auch eine wirtschaftliche beinhalten muss. Nicht nur von SPD und KPD, sondern bis in die Reihen der Union wurde diese Auffassung vertreten.

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DIE LINKE macht sich stark für ein soziales und friedliches Europa - Gefahr von Rechts bekämpfen

„Am letzten Wochenende gingen zehntausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von Rechts. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren aus Faschismus und einem Krieg sein, der ganz Europa in Trümmern legte.

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