300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Die AfD und die Meinungsfreiheit

Die AfD sorgt sich vorgeblich um die Meinungsfreiheit. Die AfD, die munter in Talkshows und den Parlamenten ihre menschenfeindlichen Thesen vortragen kann. Die AfD, deren Spitzenkandidat Höcke Journalisten droht. Deren Parteivorsitzender Gauland sich weigert, im Fernsehen Zuschauerfragen zu beantworten. Der noch am Montag vor der Bundespressekonferenz sagte, dass ihm ‚die Meinungsfreiheit zu weit gehe‘, wenn man Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Die AfD, die dem Frankfurter Oberbürgermeister gerne den Mund verboten hätte, wenn es um Autos geht und die immer wieder Universitäten und Kulturinstitutionen kritisiert sowie Kürzungen fordert, wenn deren Programm oder politische Ausrichtung des Intendanten ihnen nicht passt.

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Lärmobergrenzen sind nicht mal ein Placebo – denn die wirken manchmal

Der Monitoring-Bericht zur Lärmobergrenze stellt fest, dass es zukünftig noch lauter werden soll. Dies ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit der Lärmobergrenze. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 Stundenkilometern auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine freiwillige Lärmobergrenze, die jederzeit ausgesetzt werden kann und mit der es lauter werden darf, sobald es Fraport passt: dies ein Placebo zu nennen, käme einer Untertreibung gleich – denn Placebos haben feststellbare Wirkungen.

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Antisemitismus, Rassismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten - Rechtsterror ist längst nicht mehr unvorstellbar!

Das Attentat von Halle ist furchtbar, war aber nicht ‚unvorstellbar‘, wie in den Tagen nach dem Anschlag etwa vom Bundespräsidenten zu hören war. Nach dem Mord an Walter Lübcke, dem NSU-Terror oder dem rechtsextremistisch motivierten Amoklauf am Münchner Olympia-Einkaufszentrum muss klar festgestellt werden: Wir haben ein großes Problem mit rechter Gewalt, einer organisierten Neonazi-Szene sowie rassistischen Netzwerken, auch im Internet.

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NSU-Komplex und Lübcke-Mord: Kein Vertrauen in Innenminister Beuth und Parlamentarisches Geheimgremium

Die Frage ist bedrückend: Hätte der Mord an Walter Lübcke verhindert werden können, wenn die zuständigen Behörden den zahlreichen Hinweisen auf Rechtsterror bei dem mutmaßlichen Täter nachgegangen wären? Fakt ist: Auf zentrale Fragen haben wir bis jetzt vom Innenminister keinerlei Antwort erhalten. Nicht nur DIE LINKE will wissen wer im Jahr 2015 entschieden hat, dass der mutmaßlichen Mörder aus der Neonazi-Szene angeblich ‚abgekühlt‘ sei und warum daraufhin die Akte aus dem System gelöscht wurde.

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Rechter Terror in Halle: Antisemitismus entschieden bekämpfen

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und der jüdischen Gemeinde in Halle. Rechter Terror darf nicht länger verharmlost und als „Einzeltaten“ abgetan werden. Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus, Rassismus und die wachsende Gefahr von rechts entschieden zu bekämpfen.

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Mit Blabla-Speech gegen Hate-Speech? Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir müssen Maßnahmen und Strafverfolgung bei Hasskriminalität verbessern

Auflistung von bestehenden Maßnahmen und viele Worte: Viel mehr gibt es nicht zu dem sogenannten Aktionsprogramm zu sagen, mit dem Ministerpräsident Bouffier und sein Stellvertreter Al-Wazir gegen Hasskriminalität vorgehen wollen. Im Wesentlichen werden bereits bestehende Maßnahmen aufgezählt, von verstärkten Bemühungen ist wenig zu spüren.

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FR-Berichtserstattung zum Flughafen Frankfurt: Fraports Gebührenordnung für laute und überflüssige Kurzstreckenflüge ist eine Frechheit – das darf die Landesregierung nicht genehmigen

Der Hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir darf diese Pläne der Fraport nicht genehmigen. Er muss die Landegebühren dazu nutzen, den Einsatz lauter Flugzeuge, das Landen in der Nacht sowie Inlandsflüge teurer zu machen. Auch wenn keine noch so hohen Gebühren für Starts und Landungen Gesundheits- und Umweltschäden ausgleichen können, ist die Entgeltordnung eines der wenigen direkten Instrumente, mit dem die Landesregierung für den Gesundheits- und Klimaschutz regelnd eingreifen kann. Das muss der grüne Minister zum Wohle der von Fluglärm und Schadstoffen betroffenen Menschen im Rhein-Main-Gebiet und für den Klimaschutz nutzen.

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OB Feldmann vertritt mit IAA-Kritik die Interessen Frankfurts – doch nun sollten auch Taten folgen

Es ist für ein Stadtoberhaupt und für einen Messe-Aufsichtsratschef gleichermaßen sinnvoll, wenn er die Lebensqualität der Menschen in der Stadt ebenso im Blick behält, wie die Zukunftsfähigkeit der Messe. Wenn eine Messe wie die IAA sich nicht zeitgemäß aufstellt, ist das auch im Interesse der Messegesellschaft. Und wenn nun CDU und AfD fordern, Feldmann müsse als Messe-Aufsichtsrat zurücktreten, zeigt das eines: Offenbar hat Frankfurts OB mit seiner Stellungnahme genau den richtigen Ton getroffen.

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