300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Regierungserklärung: Keine Visionen im Kampf gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft

Die schwarzgrüne Landesregierung geht ohne neuen Schwung und ohne Visionen in die nächste Legislaturperiode. Das hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute leider gezeigt. Und das zeigt auch der Blick ins Kabinett. Das Personal steht für Versagen sowie kleine und große Skandale und ist nicht geeignet, die Herausforderungen anzugehen: Etwa die Situation in der Pflege, Kampf gegen den Klimawandel, eine Verkehrswende und eine gute soziale Infrastruktur auch auf dem Land oder die Herstellung von Transparenz bei Polizei und Verfassungsschutz.

Weiterlesen ...

Der Kohleausstieg kommt viel zu spät - Hessens Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen

Ein Kohleausstieg bis 2038 ist viel zu spät. Und hier in Hessen müssen wir unsere Hausaufgaben machen, um den Kohlestrom zu ersetzen. Hierfür erwarten wir klare Konzepte von der Landesregierung. Der Netzausbau muss sinnvoll in der Fläche vorangebracht werden, statt Mega-Projekte wie Ultranet oder Suedlink zu bauen. Vor allem muss der dezentrale Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt werden. Im vergangenen Jahr sank das Wachstum bei Windkraftausbau in Hessen - und das Land fiel im Bundesländervergleich zum Stand der Erneuerbaren Energien zurück. Das können wir uns als derzeitiges Kohlestrom-Importland nicht erlauben.

Weiterlesen ...

Gedenktag für die NS-Opfer: Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus ist von trauriger Aktualität

Der Gedenktag soll mahnen und zugleich an die Millionen Opfer des NS-Regimes erinnern. Um Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen, müssen die zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideen und Gewalttaten dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Weiterlesen ...

Hessische Abschiebepraxis schadet dem Kindeswohl

Schicksale wie das der Familie aus Groß-Gerau machen betroffen und zeigen, wie unmenschlich die Abschiebepraxis in Hessen ist. Die Abschiebepraxis der Landesregierung reißt Familien auseinander und verletzt das Kindeswohl massiv. Hier ist ein Umsteuern dringend angebracht.

Weiterlesen ...

Abschiebung nach Mazedonien: Hessen muss sofortige Wiedereinreise des kranken Flüchtlingsjungen Alek ermöglichen

Die widrigen Umstände, in denen das dreizehnjährige Kind seit Februar 2018 leben muss, verdeutlichen: Bei dessen Abschiebung aus Hessen kam es seinerzeit zu einer eklatanten Missachtung rechtlicher Vorgaben zum Schutz von Kindern. Das Kindeswohl muss bei jeder Behördenentscheidung, also auch bei Fragen rund um eine Abschiebung, oberste Priorität haben. Dieses Gebot wurde hier klar verletzt.

Weiterlesen ...

CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt. Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung. Auch die Vorgänge um das aktuelle Neonazi-Netzwerke in der hessischen Polizei oder die Nullrunden und Kürzungsgramme im Öffentlichen Dienst machen deutlich, dass Peter Beuth eine Fehlbesetzung ist.

Weiterlesen ...