300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

Urteil gegen Ryanair weist in die richtige Richtung – Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen muss endlich durchgesetzt werden

Es ist gut, dass die Fluggesellschaft Ryanair den Rechtsstreit verloren hat, denn das Urteil stärkt die Bedeutung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Schließlich ist es kein hinnehmbarer Zustand, dass das Nachtflugverbot dauerhaft missachtet und durchlöchert wird. Gerade Ryanair ist hier in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen.

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Schwarzgrüne Integrationspolitik als Zumutung

Nein zur drohenden Abschaffung der Ausländerbeiräte DIE LINKE unterstützt das Anliegen der GEW Hessen

Wir teilen die Einschätzung der GEW, dass die Pläne der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen in den Papierkorb gehören. Wenn die kommunalen Ausländerbeiräte mittels eines sogenannten ‚Optionsmodells‘ durch ‚Integrationskommissionen‘ ersetzt werden können, ist das ein herber Rückschritt.

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Polizei-Razzien gegen Neonazi-Szene in Hessen machen erneut deren Militanz und Kriminalität deutlich

Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene war lange überfällig: Zu leicht konnten militante und straffällige Neonazis in der Vergangenheit ihren braunen Spuk betreiben. Es ist daher gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird. Die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis war ebenfalls lange keine Selbstverständlichkeit in Hessen.

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Energiebericht 2019: Die internationalen Klimaziele werden verfehlt

Die Energiewende schreitet immer noch viel zu langsam voran – und das nachdem die Landesregierung erst gestern eingestanden hat, dass die hessischen Klimaziele 2020 nicht eingehalten werden. In diesem Tempo werden alle international verpflichtend vereinbarten Klimaziele verpasst werden. Dass der Ausbau der Windkraft in Hessen praktisch zum Erliegen gekommen ist, ist eine Bankrotterklärung der Klimaschutzpolitik.

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Dumpingkonkurrenz beenden – Anständige Arbeitsbedingungen für Busfahrer schaffen

Viele Busfahrerinnen und Busfahrer müssen seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen, die Gehälter liegen in Hessen deutlich unter dem Niveau in anderen Bundesländern. Mittlerweile ist es üblich, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge politischer Entscheidungen, nämlich, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin die billigsten Anbieter vergeben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zuge kommen zu lassen.

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Die Energiewende stockt gewaltig

In Hessen stockt die Energiewende gewaltig. Praktisch kein Windrad wurde dieses Jahr neu gebaut, und die Landesregierung wird die vereinbarten CO2-Reduktionsziele meilenweit zu verfehlen. Das hält die AfD nicht davon ab, sich vor ‚Klima-Hysterie‘ zu gruseln – während anderswo auf der Welt bereits Menschen durch zunehmende Hitze-, Starkregenereignisse oder Wassermangel den Tod finden. DIE LINKE fordert eine zügige Umsetzung der Energiewende, etwa durch die pachtfreie Bereitstellung öffentlicher Flächen für kommunale Windkraft-Projekte

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Klimaschutz, Sicherheit, besserer Verkehrsfluss: Tempolimit ist Gebot der Vernunft

Das Umweltbundesamt hat zu Recht gerade erst wieder die Einführung eines Tempolimits angemahnt. Mit der Einführung eines Tempolimits von 120 km/h ließen sich sofort jährlich mindestens drei Millionen Tonnen CO2 einsparen. Und nicht nur das: Lärm und Schadstoffe würden reduziert, weniger Unfälle tödlich verlaufen. Geringere Geschwindigkeitsdifferenzen führen zu einem besseren Verkehrsfluss und vermeiden so auch Staus. Mensch und Natur würden nur profitieren, wenn diese europäische Normalität auch hierzulande hergestellt würde.

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