300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2019

DIE LINKE gratuliert der wiedergewählten Spitze und den weiteren gewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofes

Im Namen der Fraktion DIE LINKE gratuliere ich Prof. Dr. Poseck, Prof. Dr. Sacksofsky sowie den neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Staatsgerichtshofs zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute für ihre Aufgabe. Herr Poseck hat in seiner heutigen Rede im Landtag wichtige und richtige Worte gefunden. Er hat deutlich gemacht, dass Verfassungsrechte unabhängig von Herkunft und Religion gelten und hat klare Worte gegen Rassismus und Ausgrenzung gefunden.

Weiterlesen ...

Aktuelle Stunde: Klimaproteste ernst nehmen – Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten. Einführung eines Mietendeckels wird Setzpunkt der LINKEN

Dass die Schülerinnen und Schüler der Klimaschutzbewegung Fridays for Future die Landesregierung zum Handeln auffordern, ist bitter nötig. Der Plan der schwarzgrünen Landesregierung genügt nicht einmal, um einen ausreichenden Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu leisten - von der Umsetzung ganz zu schweigen.

Weiterlesen ...

Fuldaer Landrat auf Abwegen. Überprüfung des Ausländerbeiratsvorsitzenden. Zweifel an rechtsstaatlichen Prinzipien sind eher beim Landrat angemessen

Bernd Woide, Fuldaer Landrat mit CDU-Parteibuch, bezweifelt, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirats Fulda, Abdulkerim Demir, über die Eignung verfügt, Integrationskurse anzubieten. Grund: Demir hat einen Polizeieinsatz kritisiert, bei dem ein Flüchtling erschossen wurde. Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks hat Woide sich ans Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel gewandt, Demirs Zulassung zu überprüfen.

Weiterlesen ...

Alles Gute, TSG!

Ich habe mit Thorsten Schäfer-Gümbel viele Jahre lang gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet und schätze ihn menschlich sehr. Ich habe ihn als fairen Kollegen sowie als verlässlichen, integren und angenehmen Menschen erlebt, mit dem man Vereinbarungen treffen und mit dem man über politische Differenzen respektvoll streiten kann.

Weiterlesen ...

Fraport, Condor und das teuer erkaufte Wachstum am Frankfurter Flughafen

Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird.

Weiterlesen ...

Fusionsgespräche der beiden letzten deutschen Großbanken: Die Allgemeinheit hat nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren

Die mögliche Fusion der beiden letzten deutschen privaten Großbanken wäre wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit. Noch nach der Finanzmarktkrise 2008 und den milliardenschweren staatlichen Rettungsaktionen hieß das Schreckensszenario ‚Too big to fail‘. Doch statt die – schon alleine immer noch viel zu große – Deutsche Bank zu entflechten, würde nun eine Fusion für das genaue Gegenteil sorgen

Weiterlesen ...