300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Zunahme bei der Zahl von Abschiebungen aus dem schwarzgrün regierten Hessen: Hinter den Zahlen stecken Schicksale

Zur hohen Zahl abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die 2018 aus Hessen abgeschoben worden sind, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich.“ 

Hinzu komme, dass sich immer mehr Abschiebeverfahren als nicht rechtens erweisen und von Gerichten gestoppt werden müssten. Erst gestern habe die Hessenschau über einen Kurden in Osthessen berichtet, der vier Wochen lang rechtswidrig in einer Haftanstalt festgehalten worden sei, so Wissler. Dies seien leider keine Einzelfälle, wie oft behauptet. Bei fast der Hälfte der abgelehnten Asylbescheide stellten Gerichte später ihre Rechtswidrigkeit fest – eine erschreckend hohe Zahl.

Wissler: „Davon abgesehen bleibt es unverantwortlich, in Länder wie das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Das hat mit humaner Asylpolitik nichts zu tun. Vielmehr müssen endlich die Fluchtursuchen bekämpft, Waffenexporte gestoppt und faire Handels- und Lebensbedingungen geschaffen werden.“