300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Inhumane Flüchtlingspolitik führt zu rechtswidrigen Abschiebungen

Zur heute bekannt gewordenen rechtswidrigen Abschiebung eines russischen Jesiden im letzten Jahr erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Prämisse der Landesregierung, immer mehr Menschen immer schneller abzuschieben, ist inhuman und führt zu rechtswidrigem Verwaltungshandeln. Dass vor schweren Eingriffen wie einer Abschiebung in Hessen offenbar nicht sorgfältig geprüft wird, ob die rechtlichen Voraussetzungen überhaupt vorliegen, ist nicht nachvollziehbar.“

Das zuständige Regierungspräsidium Gießen habe laut HR argumentiert, dass es auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vertraut habe, so Wissler. Dass rund die Hälfte der Klagen gegen die Ablehnung von Asylanträgen des BAMF vor Gericht erfolgreich seien, zeige jedoch, dass beim BAMF immer wieder Fehler gemacht würden. Bereits bei einer durch das Eingreifen von Nachbarn in Witzenhausen verhinderten Abschiebung eines Syrers in diesem Jahr habe sich am nächsten Tag herausgestellt, dass diese rechtswidrig gewesen wäre.

„Dass im vorliegenden Fall durch die Abschiebung die pflegebedürftige Mutter des zu Unrecht Abgeschobenen alleine in Deutschland zurückblieb, verschärft diesen Fall noch. Durch diese Abschiebungen werden Familien auseinander gerissen, Perspektiven zerstört und Menschen verunsichert. Der Innenminister ist aufgefordert, zu diesem Fall Stellung zu nehmen und zu erklären, wie es zu dieser rechtswidrigen Abschiebung kommen konnte.“