300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Neuer Abschiebeflug geplant: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

 

Anlässlich der für morgen, den 4. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz der dramatischen Sicherheitslage sollen am 4. Dezember von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.“

Es sei erschreckend, so Wissler, dass insbesondere die CDU/CSU-Innenminister nicht davor zurückschreckten, mit Abschiebungen in das Bürgerkriegsland immer wieder Gesundheit und Leben von Geflüchteten aufs Spiel zu setzten.

Wissler: „Im Wettbewerb der Schäbigkeiten beim Umgang mit geflüchteten Menschen versuchen die Unionsparteien der AfD das Wasser abzugraben, indem diese auf eine inhumane Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen. Doch eine Politik der demonstrativen Härte gegenüber Schutzsuchenden gefährdet das Leben der Betroffenen und ist eklatant menschenrechtswidrig.“

Hinweis:
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen‘ wird am Mittwoch den Landtag beschäftigen (Drucks. 19/5171  - siehe PDF anbei). Janine Wissler wird an der Kundgebung des ‚Afghan Refugee Movement‘ gegen die geplante Abschiebung am Dienstag, den 4.Dezember 2018 um 18:30 Uhr am Flughafen Frankfurt, Terminal 1, Abflughalle B teilnehmen.