300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Eine Politikerin, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnet und die NS-Zeit verherrlicht, darf nicht in den Landtag einziehen

Die Frankfurter Neue Presse berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die neu gewählte AfD-Landtagsabgeordnete Alexandra Walter in Facebook-Posts Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Russland leugnet sowie mit einschlägiger Neonazi-Rhetorik aus ihrem politischen Standpunkt keinen Hehl macht. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was Alexandra Walter auf Facebook schreibt, ist widerlich. Dass eine in den Landtag gewählte AfD-Kandidatin durch eine Relativierung der Geschichte, die Leugnung von Kriegsverbrechen und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS in Erscheinung tritt, ist in dieser Offenheit selbst für AfD-Verhältnisse unfassbar. Nähe zur Ideologie der NSDAP, Hetze gegen Migranten und Minderheiten, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden vieler AfDler.

Hessens AfD-Landessprecher Robert Lambrou hat in der Vergangenheit stets versucht, solche unfassbaren Vorgänge klein zu reden. Erinnert sei daran, dass im Juli ein AfD-Anhänger in Hanau einen Gewerkschafter bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt hat und Lambrou nur bemüht war, den Fall zu bagatellisieren. Wir sind gespannt, ob und wie die hessische AfD-Landesspitze eine positive Bezugnahme auf die NS-Zeit bewertet.

Für DIE LINKE ist schon lange klar: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine ernstzunehmende Gefahr für die Demokratie. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich der AfD und ihrer rassistischen Hetze entgegenzustellen.“