300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Rede der AfD-Politikerin Walter zeigt rechtsradikale Gesinnung: Angriff auf die Freiheit von Kunst und Presse

Nachdem die Frankfurter Neue Presse berichtet hatte, dass die neu in den Landtag gewählte AfD-Politikerin Alexandra Walter in Facebook-Posts Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Russland geleugnet sowie sich einschlägiger Neonazi-Rhetorik bedient hat, bestreitet Walter nun Urheberin der Posts zu sein. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den Posts auf der Facebook-Seite von Alexandra Walter sind die Leugnung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS enthalten. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn Walter nun behauptet, nicht Urheberin dieser Posts zu sein. Zumal das bedeuten würde, dass sie über Monate nicht bemerkt haben will, was auf ihrer Seite steht.

Dass Walter eine rechtsradikale Gesinnung hat, wird auch in ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag deutlich: In ihrer Bewerbungsrede für die Aufstellung zur Landesliste wirft sie Kulturinstitutionen vor, linke Positionen zu vermitteln statt sich für ‚Heimat und Nation‘ stark zu machen. Sie beklagt ‚Singen, Malen, Tanzen, Töpfern gegen rechts‘ und betont ‚Kultur bedeutet, das Eigene zu pflegen und nicht durch Fremdes zu ersetzen‘. Sie spricht in diesem Zusammenhang von Unterwerfung.“

Walter greife zudem die Volkshochschulen an wegen ‚Lesungen von abgehalfterten Alt-68ern‘ und ‚Kunstausstellungen gegen rechts‘, so Wissler.

„Walters Kunst- und Kulturbegriff ist Ausdruck eines völkisch-nationalistischen Denkens, das alles ablehnt, was für Vielfalt, Toleranz und kritischer Auseinandersetzung mit autoritären Strukturen steht. Ihre Rede ist ein Angriff auf die Kunst- und Pressefreiheit und zeigt deutlich ihr Weltbild.“

Hinweis: LINK zu Walters Bewerbungsrede