300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Thema Diesel im TV-Duell: Keine Steuermittel für Betrüger

Ministerpräsident Bouffier (CDU) hat beim gestrigen TV-Duell im Hessischen Rundfunk angekündigt, für Diesel-Nachrüstungen mit Steuergeldern aufzukommen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Betrug der Autoindustrie aufkommen müssen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn Hessens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU genau das nun plant. Audi hat diese Woche eine Strafe von 800 Millionen Euro akzeptiert – aber für Nachrüstungen soll angeblich kein Geld da sein.

Statt abzulenken und die Autoindustrie zu pampern muss die Landesregierung endlich ihrer ureigenen Aufgabe nachkommen und wirksame Luftreinhalte-Pläne für die hessischen Städte aufstellen.  Und die ab Februar drohenden Fahrverbote jetzt weglamentieren zu wollen, verspielt wertvolle Zeit. Diese muss vielmehr genutzt werden, um sinnvolle Alternativen vorzubereiten – beispielsweise attraktive und günstige ÖPNV- und Park-and-Ride-Angebote.“