300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Forderungen des Bündnisses für eine faire Vergabe: Soziale und ökologische Kriterien und ein Landesmindestlohn sind überfällig

Das Bündnis für eine faire Vergabe hat heute in einer Pressekonferenz seine Forderungen an eine zukünftige Landespolitik vorgestellt. Sie umfassen eine Novelle des hessischen Vergabegesetzes, um verbindliche Kriterien für Tariftreue, soziale und ökologische Kriterien in Beschaffung und Ausführung öffentlicher Aufträge sicherzustellen. Das Bündnis besteht aus BUND, DGB, Entwicklungspolitischem Netzwerk Hessen (EPN), Naturfreunde Hessen und dem Zentrum Oekumene der Evangelischen Kirchen Hessen-Nassau und Kurhessen-Waldeck. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„DIE LINKE begrüßt den Einsatz des Bündnisses für eine faire Vergabe in Hessen. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den Billigsten muss das Ziel sein. Den Forderungen nach Tariftreue bei allen Aufträgen und nach einem Landesmindestlohn bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne können wir uns nur anschließen. Das könnte das Land verlangen und damit unmittelbar die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. In den letzten Jahren hat sich aber im Gegenteil gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist völlig unzureichend.“

Die öffentliche Hand löse Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, so Wissler, und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sehe keine ausreichende Kontrolle vor und biete riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssten in die Auftragsvergabe mit einfließen.

„Zu Lasten der Menschen und der Umwelt vermeintlich billig einzukaufen ist auch einfach ein kurzsichtiger Irrtum. Die gesellschaftlichen Folgekosten beispielsweise von Klimawandel und Altersarmut fallen nur um so höher aus, je mehr wir heute vermeintlich ‚sparen‘.“