300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hetzjagden und ein Angriff auf ein jüdisches Restaurant – was Kretschmer, Seehofer und Maaßen nicht sehen wollen

Wie die Zeitung DIE WELT berichtet, fand fast unbemerkt von der Öffentlichkeit am 27. August in Chemnitz auch ein Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant statt. Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus zeigt sich alarmiert. Inzwischen ermittelt das Landeskriminalamt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Offenbar hat es in Chemnitz - zusätzlich zu den Hetzjagden auf Menschen mit dunkler Hautfarbe - auch einen Angriff auf ein jüdisches Restaurant gegeben. Nach Angaben der WELT haben vermummte, in Schwarz gekleidete Neonazis ‚Hau ab aus Deutschland, du Judensau‘ gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen.
Und was machen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen? Sie reden die Ereignisse klein. Sie schwadronieren von Falschmeldungen. Sie zweifeln an, dass die Presse richtig berichtet hat. Ein VS-Präsident, der statt Aufklärung zu betreiben seine eigene Fake-News-Kampagne fährt und ein Innenminister, der angeblich keine Erkenntniss hat, sind nicht mehr tragbar.“

In Zeiten, in denen der sächsische Ministerpräsident, der Bundesinnenminister und der VS-Präsident mit grotesken Verdrehungen der Tatsachen sich als Entlastungszeugen für AfD und Neonazis andienten, sei eines umso wichtiger: Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts, so Wissler.

„DIE LINKE unterstützt mehr denn je alle Gruppen und Initiativen, die sich den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Dies wird aus Sicht der LINKEN auch einer der Schwerpunkte im hessischen Landtagwahlkampf sein. Diese Initiativen verteidigen wichtige Grund- und Menschenrechte. Minister Seehofer und der steile Thesen in den Raum stellende VS-Präsident stellen sich lieber blind oder verteidigen gar noch die Feinde der Demokratie.“