300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Woran der gesellschaftliche Zusammenhalt wirklich hängt

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und der anschließenden Aussprache im Plenum erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Volker Bouffier hat heute deutliche Worte gegen die AfD gefunden. Er hat sich gegen Hass und für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgesprochen. Das findet unsere Zustimmung.“

Aber wenn es ihm ernst ist mit der Sorge um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, so Wissler, dann dürfe er nicht nur Verständnis für die ‚Sorgen und Ängste‘ ausgerechnet der Menschen äußern, die auf fremdenfeindlichen Demonstrationen mitlaufen.

Wissler: „Und wer über die AfD spricht, darf über deren Stichwortgeber nicht schweigen. Deutschland hat einen Bundesinnenminister, der die Migration als ‚Mutter aller Probleme‘ bezeichnet. Alle, die Seehofer dafür kritisiert haben, dass er so lange zu Chemnitz geschwiegen hat, haben sich wohl in diesem Moment gedacht, er hätte doch besser den Mund gehalten.

Die ‚Mutter aller Probleme‘: Wohnungsnot, Lehrermangel, Pflegenotstand, Klimawandel, Umweltzerstörung, Kriege – dafür soll also die Migration der Sündenbock sein? Was für ein Unsinn! Und wenn der Ministerpräsident es als seine Aufgabe ansieht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, warum stellt er sich nicht schützend vor die etwa zwei Millionen Hessinnen und Hessen, die einen Migrationshintergrund haben und von Seehofer derart beleidigt und diffamiert werden?

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird bedroht, weil die Menschen sich sorgen, ob sie sich die Miete noch leisten können. Weil Lehrer fehlen, Schulen zerfallen und es insbesondere auf dem Land immer weniger öffentliche Infrastruktur gibt. Es sorgen sich Menschen, weil Hortplätze fehlen und zu viel Geld kosten. Weil die Kommunen kaputtgespart werden und dort, wo die Menschen wohnen, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Bibliotheken geschlossen werden. Oder auch, weil die Menschen sich einen engagierten Kampf gegen den Klimawandel und Lärm, für die Energie- und Verkehrswende erhoffen, aber enttäuscht wurden.

All das sind berechtigte Sorgen der Menschen, die es verdient hätten, ernst genommen zu werden. Leider war die schwarzgrüne Landesregierung hier ein Totalausfall.“