300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Faire Vergabe für Hessen: Fünf Jahre schwarzgrüne Landesregierung waren hier eine verlorene Zeit

Zur heutigen zweiten Lesung zum LINKEN-Entwurfs eines neuen Vergabegesetzes für Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien statt Zuschlag an den billigsten Anbieter – das muss das Ziel sein. Sowie Tariftreue und ein Landesmindestlohn von zwölf Euro bei öffentlichen Aufträgen als untere Haltelinie gegen Armutslöhne. Das könnte das Land verlangen und damit die Lebenssituation vieler Menschen verbessern. In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist völlig unzureichend.“

Es sei bedauerlich, dass die seit dem Frühjahr fällige Evaluierung des gültigen Gesetzes von der Landesregierung über die Wahl verschleppt werde, so Wissler. Dies sei auch von den Anzuhörenden im Gesetzgebungsverfahren kritisiert worden. Dabei sei die Lage weiterhin nicht gut: Die Löhne beispielsweise im Baugewerbe seien mittlerweile merklich hinter die anderen westdeutschen Bundesländer zurückgefallen. Und das trotz des Baubooms und der hohen Lebenshaltungskosten in Hessen.

Wissler: „Die öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Doch das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor und bietet riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Faktoren wie Frauenförderung, Ausbildungsangebote und Mittelstandsförderung müssen in die Auftragsvergabe mit einfließen.

Daher hat DIE LINKE eine Novelle des Vergabegesetzes eingebracht, auch um eine Diskussion über die Fehler und verschenkten Potenziale der aktuellen Regelungen anzustoßen. Leider waren die fast fünf Jahre der schwarzgrünen Landesregierung verlorene Zeit auf dem Weg zu einer fairen Vergabe für Hessen.“