300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Beförderung Maaßens ist ein Stück aus dem Tollhaus

Wann endlich werden Maaßen und Seehofer entlassen?

Zur Entscheidung der Spitzen von CDU, CSU und SPD, Hans-Jürgen Maaßen als Chef des Inlandsgeheimdienstes abzuberufen und zum neuen Staatssekretär im Innenministerium zu machen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das kann man sich nicht ausdenken: Hans Georg Maaßen leugnet als Geheimdienst-Chef öffentlich die Nazi-Gewalt von Chemnitz, sticht Geheiminformationen an die AfD durch, trifft sich fast schon regelmäßig mit der AfD. Und auf Druck der SPD passiert nun was? Maaßen wird befördert und wird mit höheren Bezügen neuer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus. Ein Geheimdienst-Chef, der seine schützende Hand über Nazis hält und sich als Wahlkämpfer der AfD entpuppt, gehört in den sofortigen Ruhestand versetzt und disziplinarrechtlich belangt – und nicht befördert.“

Die Ursache für diese Vorgänge sei Bundesinnenminister Horst Seehofer, der das gesamte Land in Geiselhaft nehme, so Wissler. Seehofer sei das Senkblei der politischen Kultur im Land. Seit Monaten chaotisiere er die Regierungspolitik. Man habe fast den Eindruck, als wolle er der AfD zu weiterem Aufstieg verhelfen. Denn Nutznießer von all dem sei nur die AfD.

Wissler: „Nun muss ausgerechnet der für Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär seinen Platz räumen. Noch dazu der einzige mit SPD-Parteibuch in der Riege der Staatssekretäre im Innenministerium. Dass die SPD das mit sich machen lässt, ist eine neue Stufe der Selbstverleugnung.

Wer wie Maaßen rechte Verschwörungstheorien befeuert und Neonazis nicht bekämpft, sondern schützt, ist eine Gefahr für die Demokratie – egal auf welcher Stelle.“