300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Luftreinhaltung im Bundesrat: Landesregierung muss ihre Hausaufgaben in Hessen machen

Die hessische Landesregierung bringt heute eine Initiative in den Bundesrat ein, um die Autohersteller an den Umrüstkosten für Diesel-Fahrzeuge zu beteiligen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir teilen die Auffassung, dass die Autokonzerne für die Umrüstung der Diesel-Fahrzeuge aufkommen müssen. Allerdings wäre es die eigentliche und ureigene Aufgabe der Landesregierung, endlich taugliche Luftreinhaltepläne aufzustellen – wozu das Verwaltungsgericht Wiesbaden sie ja aufgefordert hat.

Wirkungsvolle Maßnahmen gäbe es jenseits von Fahrverboten noch einige: Preissenkungen bei Bus und Bahn – am besten freie Fahrt. Ebenfalls sinnvoll wären ein absoluter Vorrang für Fußgänger und Fahrräder in den Innenstadtbereichen, Anpassungen bei der Parkraumbewirtschaftung und wirklich attraktive Park-and-Ride-Angebote an den Stadtgrenzen. Die Verkehrswende wird nicht vor Gerichten umgesetzt und auch nicht freiwillig durch die Automobilindustrie. Deshalb sollte die schwarzgrüne Landesregierung nicht klagen, sondern endlich handeln.“