300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Bilanz von Schwarzgrün: Auch in Hessen geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander

Zum Setzpunkt der SPD zum Standort Hessen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Schwarzgrün hat seine Regierungszeit nicht genutzt und hinterlässt ein Bundesland, in dem der wirtschaftliche Wohlstand nicht bei allen ankommt. Dabei lautet die entscheidende Standortfrage: Ist Hessen ein Standort für ein gutes Leben – für alle? Leider ist die Antwort ‚Nein‘.

Kaputt gesparte Kommunen schleifen ihre soziale Infrastruktur und erhöhen die Gebühren. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. In der schwarzgrünen Regierungszeit sind etwa 28.000 Sozialwohnungen verloren gegangen, eine verheerende Entwicklung.

Die Lage bei der Kinderbetreuung ist kompliziert, immer noch zu teuer und unterfinanziert. Die Mobilität ist in weiten Teilen des Landes immer noch auf das Auto ausgerichtet. Busse und Bahnen im Ballungsraum völlig überfüllt und zu teuer.“

All das gehöre zur Bilanz von viereinhalb Jahren Schwarzgrün und all das treffe vor allem gering und normal verdienende Menschen überproportional, so Wissler. „Für einige im Land ist Hessen ein guter Standort zum Leben. Aber zu viele haben zu wenig. Diese Ungleichheit hat sich unter den letzten Landesregierungen noch verstärkt - auch unter Schwarzgrün.“