300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Horst Seehofer: CSU und AfD Hand in Hand

Das Schüren von Angst und Hass ist die Mutter aller Probleme

Medienberichten zufolge hat Heimatminister Horst Seehofer (CSU) Migration als ‚Mutter aller Probleme‘ bezeichnet. Am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg habe Seehofer zudem Verständnis für die rechten Aufmärsche in Chemnitz gezeigt, in deren Verlauf es zu Hetzjagden auf Menschen gekommen ist. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seehofer hätte lieber weiter die Klappe halten sollen zu Chemnitz, statt derartigen Unsinn zu erzählen. Die AfD kann eine Dankeskarte in die CSU-Zentrale senden, denn seit geraumer Zeit machen führende Vertreter der CSU Wahlkampf für dieses Sammelbecken von Nationalisten, völkischen Hetzern und Rassisten. Fakt ist: Das Schüren von Angst und Hass ist die Mutter aller Probleme.

Dass der Minister angesichts von rechten Hetzjagden Verständnis zeigt und AfD- und Neonazi-Aufmärsche als Ausdruck von ‚Empörung‘ bezeichnet, macht eines deutlich: Die AfD muss weder in Bayern noch in Hessen Wahlkampf machen - diesen Job hat die CSU übernommen.“

In Zeiten einer hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte sei es nun umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen, so Wissler. CSU und AfD fordern Abschottung, Abschreckung und eine Festung Europa. Sie lenken ab von so wichtigen Themen wie Zunahme von Armut, Wohnungsnot und fehlender Chancengleichheit in der Bildungspolitik.

Wissler: „Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und klare Kante gegen Rechts stehen für DIE LINKE nach den jüngsten Äußerungen Horst Seehofers und führender AfD-Vertreter mehr denn je im Mittelpunkt des hessischen Wahlkampfes.“


Hinweis:

Demo am 17. September in Frankfurt am Main:
Beginn um 18.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz.
Motto: ‚Sei kein Horst‘ – Seebrücke statt Seehofer.
Abgeordnete der LINKEN werden sich daran beteiligen.