300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland? Auf Schulhöfen soll deutsch gesprochen werden?

Hessen-CDU zieht im Wahlkampf mal wieder die ‚Ausländer-Karte‘ und befindet sich auf AfD-Kurs

Im Wahlprogramm der Hessen-CDU findet sich die Forderung, Pakistan und Afghanistan als sichere Herkunftsländer einzustufen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein Bürgerkriegsland wie Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklären zu wollen‚ zeigt: In der Flüchtlings- und Asylpolitik will die hessische CDU im Landtagswahlkampf menschenrechtliche Bankrotterklärungen nicht allein der AfD überlassen. Sich in der Flüchtlingspolitik die Positionen aus dem AfD-Programm zu eigen zu machen, wie das die Hessen-CDU hier macht, ist ein Abgesang auf die viel beschworenen christlichen Werte der Partei und wird das gesellschaftliche Klima weiter verschärfen.“

Es schüre zudem Angst und Panik unter den in Deutschland lebenden Afghaninnen und Afghanen, die darauf hofften, hier sicheren Schutz gefunden zu haben, so Wissler.

„Leider entdeckt die hessische CDU traditionell vor jeder Wahl das Thema ‚Ausländer‘. Erinnert sei an Roland Kochs Wahlkämpfe. Wer glaubt, unter dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Volker Bouffier verfahre die Hessen-CDU anders, hat sich geirrt. 

Mit Blick auf Forderungen wie ‚Schutzmann auf dem Schulhof‘ und ‚auf Schulhöfen soll deutsch gesprochen werden‘ sowie andere Absurditäten gilt außerdem: Das CDU-Wahlprogramm ist ein Festival der Schnapsideen.“