300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU): Warum ziehen sich diese immer weiter in die Länge?

Laut Wiesbadener Kurier von heute drohen die Ermittlungen gegen Walter Arnold, Ex-Staatssekretär im Finanzministerium und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betrugs im Sande zu verlaufen – siehe Artikel: ‚Fall Arnold: Die Uhr läuft‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorgänge rund um den Fall Walter Arnold sind höchst suspekt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragte im Mai 2017 bei Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Aufhebung der Immunität, um einen Durchsuchungsbeschluss gegen Arnold vollstrecken zu können. Doch dazu kam es nicht. Angeblich, weil dieser ‚eigeninitiativ‘ der Staatsanwaltschaft ‚beweisrelevante Unterlagen‘ übergeben hat, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). 

DIE LINKE will wissen: Warum sind die Ermittlungen nicht längst abgeschlossen, wenn die Staatsanwaltschaft doch seit etwa einem Jahr über die ‚beweisrelevanten Unterlagen‘ verfügt? Laut Justizministerium dauern Verfahren in Hessen im Durchschnitt 3,2 Monate. Warum sind bei Arnold nach über 50 Monaten Ermittlungen diese immer noch nicht abgeschlossen, sodass jetzt eine Verjährung droht?“


Hintergrund:

Gegen Arnold läuft ein Ermittlungsverfahren, weil der Verdacht besteht, dass Forschungsmittel in Millionenhöhe, die für die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim bestimmt waren, veruntreut worden sind. Die Klinik ist eine Tochter der Uni-Klinik Frankfurt. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Arnold.

Und bei der Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Privat-Uni ‚European Business School‘ (EBS) spielt Arnold ebenfalls eine maßgebliche Rolle: Jenseits des Ergebnisses der staatsanwaltlichen Ermittlungen steht nach Ansicht der LINKEN fest: Der EBS-Untersuchungsausschuss hat ans Tageslicht gebracht, dass eine schwarz-gelbe Seilschaft einflussreicher Politiker - u.a. der ehemalige Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) und eben Walter Arnold (CDU), ehemals im Aufsichtsrat der EBS - lange Zeit dafür gesorgt haben, dass selbst nach Vorlage windiger Finanzierungspläne weiter öffentliches Geld für die EBS geflossen ist. Womit die Zweckentfremdung eines Teils der Gelder erst ermöglicht wurde.