300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis und Informationspolitik des Innenministeriums auf dem Prüfstand

Anlässlich der heutigen Konstituierung des Untersuchungsausschusses 19/3 zur Vergabepraxis des Hessischen Innenministeriums erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir befürchten, dass durch die Beauftragung des Überwachungskonzerns Palantir durch das Innenministerium hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt worden sind. Ob das der Fall ist, muss nun untersucht werden.“

Es sei gut, dass der Untersuchungsausschuss bereits heute mit der Arbeit beginnen konnte und erste Beweisanträge in der Sitzung beschlossen werden konnten, so Wissler. Nun können die kommenden Wochen bereits zur Lieferung von Akten genutzt und mit deren Sichtung begonnen werden.

Wissler: „Wir werden auch die Frage beleuchten, ob es bezüglich der Information des Parlaments und der Öffentlichkeit über diesen Vorgang Lücken gab oder ob Informationen gar bewusst zurück gehalten worden sind.“