300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Beschleunigte Transitverfahren und eine CSU auf AfD-Kurs: Rechte Agenda wird Regierungslinie

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Donnerstagabend in Berlin auf ein neues Asylpaket geeinigt. In dem neuen Papier ist anstelle der von der CSU geforderten ‚Transitzentren‘ nun von beschleunigten ‚Transitverfahren‘ die Rede. Die SPD hat durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den letzten Tagen haben CDU und CSU mehrfach betont, ein ‚neues Grenzregime etablieren‘ und eine ‚Asylwende‘ voran bringen zu wollen. Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag ist noch immer entsetzt, wie sehr die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben. Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit einst nur von NPD- und AfD-Leuten benutzte Begriffe die Runde machten und inhumane Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen salonfähig geworden sind. Dazu gehört auch das Verschließen der Augen vor dem tausendfachen Tod im Mittelmeer.

Horst Seehofer (CSU) erklärt, die Mittelmeerroute schließen zu wollen. Das bedeutet, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben werden, weil die zivile Seenotrettung verhindert wird und Häfen geschlossen werden. Wenn Deutschland sich abschottet, wird ein gefährlicher Dominoeffekt in Gang gesetzt, der noch mehr Menschen das Leben kosten wird.“

Die Órbanisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik schreite in dramatischer Weise voran. DIE LINKE werde zusammen mit Flüchtlings- und Menschenrechtsinitiativen gegen die fortschreitende Aushöhlung von Grundrechten und eine Besorgnis erregende Entwicklung mobil machen, so Wissler.

„Es wäre gut gewesen, wenn sich die SPD diesem Kurs in der Großen Koalition entschieden entgegengestellt hätte, statt die nächsten Asylrechtsverschärfungen zu beschließen.“