300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Nachtflugverbot und ein überforderter Minister: Ryanair, Condor und Co. tanzen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf der Nase herum

Zur heute vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten Datenanalyse ‚So sehr missachten Ryanair, Condor & Co. das Nachtflugverbot‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit Monaten verstößt Ryanair gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Zwar wurden einzelne Flüge nach vorne verlegt - doch andere landen nun später. Eine Datenrecherche des HR zeigt, dass die Fluggesellschaft offenbar Ausnahmeregelungen ausnutzt, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Schlimmer noch: Nach HR-Recherchen betrifft das auch andere Fluggesellschaften, wie beispielsweise Condor.

In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) endlich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.“

Jahrelang sei von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig, so Wissler. Längst sei klar, dass Billigflieger einen Unterbietungswettbewerb in Gang gesetzt hätten. Doch Fraport wolle mit genau diesen bestehende Überkapazitäten auffüllen – eine groteske Entwicklung.

Wissler: „Davon, dass die Grünen einst auch gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens waren und die Bürgerinitiativen in ihrem Kampf unterstützten, ist leider nicht mehr viel zu spüren. An der Seite der CDU tragen sie vielmehr dazu bei, eine Fehlentwicklung weiter zu befördern. DIE LINKE fordert statt Wachstum um jeden Preis eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot.“