300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

DIE LINKE macht Ryanair und das durchlöcherte Nachtflugverbot sowie den Landessozialbericht zum Thema im Landtag

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstagvormittag im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Ryanair steht für durchlöchertes Nachtflugverbot und Lohndumping - Landesregierung lässt sich auf der Nase herumtanzen‘ stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Ryanair seit Monaten das Nachtflugverbot faktisch außer Kraft setzt. DIE LINKE fordert von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, nicht länger tatenlos zuzusehen. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.

Außerdem fordert DIE LINKE die Landesregierung auf, Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Sozialbericht zu ziehen – unser Setzpunkt, der morgen Nachmittag im Landtag behandelt wird. Es ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass in einem reichen Land wie Hessen die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die von Hartz IV leben müssen, weiter angestiegen ist. DIE LINKE fordert von Schwarzgrün seit langem einen Aktionsplan gegen Kinder- und Jugendarmut.

CDU und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein besonderer Schwerpunkt die Bekämpfung von Kinderarmut sein soll. Bisher ist davon nichts zu merken. Vielmehr hat die Zahl armer Kinder und Jugendlicher sogar noch zugenommen.“