300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Ryanair?

Minister Tarek Al-Wazir tut so, als würde er reagieren

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat wegen der zunehmenden Verstöße gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen durch Ryanair ein Ordnungswidrigkeitsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt angeregt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nach monatelangem Zusehen tut der Minister jetzt so, als würde er reagieren. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden. Ryanair schert sich nachweislich nicht um die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner, Beschäftigten oder der Umwelt, sondern verstößt bei ihrer Gewinnmaximierung rücksichtslos gegen geltendes Recht.

Wenn es jetzt allerdings - nach langem Abwarten - das schärfste Schwert des Ministers ist, eine nachgeordnete Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren prüfen zu lassen, dann ist das zu wenig.

DIE LINKE fordert weiterhin vom Minister, unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Ohne eine solche Drohkulisse wird der berüchtigten Dumping-Airline nicht beizukommen sein.“