300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

Der Frankfurter Flughafen und das durchlöcherte Nachtflugverbot: Wann endlich handelt die schwarzgrüne Landesregierung?

Fluggesellschaften wie Ryanair nutzen Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. Deshalb wird es höchste Zeit, dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir unverzüglich prüft, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Diese Maßnahme ist umso dringlicher, da Fraport nicht gewillt ist, das Nachtflugverbot durchzusetzen, sprich die Entgelte für Verspätungen deutlich anzuheben. Auf der Strecke bleibt so die Gesundheit der Menschen in den Flughafen-Anrainergemeinden.

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Lifeline: Hessens schwarzgrüne Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Berlin, Niedersachsen und Brandenburg nehmen

Hysterisch geführte Asyldebatte beenden - Flüchtlinge schützen
Asylpolitik: Höchste Zeit, dass auch Hessens schwarzgrüne Landesregierung aktiv wird. Während aus Berlin, Niedersachsen und Brandenburg Appelle an die Bundesregierung ergehen, im Zuge einer humanitären Lösung die Genehmigung zur Aufnahme der Flüchtlinge zu erteilen, bleibt die schwarzgrüne Landesregierung stumm.

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Autobahn-Privatisierung ist ein Fehler

Den Beschäftigten des Landes verbindliche Zusagen machen 
Verkehr:
In Hessen soll keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge.

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