300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

Beschleunigte Transitverfahren und eine CSU auf AfD-Kurs: Rechte Agenda wird Regierungslinie

In den letzten Tagen haben CDU und CSU mehrfach betont, ein ‚neues Grenzregime etablieren‘ und eine ‚Asylwende‘ voran bringen zu wollen. Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag ist noch immer entsetzt, wie sehr die Unionsparteien den rechten Diskurs angeheizt und das gesellschaftliche Klima vergiftet haben. Es ist erschütternd, mit welcher Selbstverständlichkeit einst nur von NPD- und AfD-Leuten benutzte Begriffe die Runde machten und inhumane Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen salonfähig geworden sind. Dazu gehört auch das Verschließen der Augen vor dem tausendfachen Tod im Mittelmeer.

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Zeitfenster nutzen: Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage stellen

DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neuausgestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden. Die Hochschulfinanzierung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.

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Der Umgang mit den Opel-Beschäftigten durch millionenschwere Manager ist dreist

PSA muss aufhören, die Zukunft Opels am Betriebsrat vorbei zu planen. Die Aussage von PSA-Chef Tavos, er ‚lerne noch‘ was Mitbestimmung in Deutschland bedeute, ist vor diesem Hintergrund bestenfalls eine Unverschämtheit. Die Beschäftigten erst dazu zu bringen, auf ihnen tariflich zustehende Leistungen zu verzichten, dafür zuzusagen, auf Kündigungen zu verzichten, und im Geheimen die Zerschlagung des Unternehmens zu planen – das ist dreist.

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Verjährung droht: Warum ziehen sich die Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Walter Arnold (CDU) immer weiter in die Länge?

Die Vorgänge rund um den Fall Walter Arnold sind höchst suspekt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main beantragte im Mai 2017 bei Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) die Aufhebung der Immunität, um einen Durchsuchungsbeschluss gegen Arnold vollstrecken zu können. Doch dazu kam es nicht. Angeblich, weil dieser ‚eigeninitiativ‘ der Staatsanwaltschaft ‚beweisrelevante Unterlagen‘ übergeben hat, so Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

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Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses: Vergabepraxis und Informationspolitik des Innenministeriums auf dem Prüfstand

Wir befürchten, dass durch die Beauftragung des Überwachungskonzerns Palantir durch das Innenministerium hessische Sicherheits- oder Geheimhaltungsinteressen berührt worden sind. Ob das der Fall ist, muss nun untersucht werden. Es ist gut, dass der Untersuchungsausschuss bereits heute mit der Arbeit beginnen konnte und erste Beweisanträge in der Sitzung beschlossen werden konnten. Nun können die kommenden Wochen bereits zur Lieferung von Akten genutzt und mit deren Sichtung begonnen werden.

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CSU und AfD wirkungsgleich

CSU und AfD verhalten sich wirkungsgleich. Die AfD kann eine Dankeskarte in die CSU-Zentrale senden. Ende letzter Woche hätten sich die EU-Staaten in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf eine politische Linie verständigt, die in erschreckender Weise der politischen Agenda von Viktor Orban in Ungarn oder der AfD in Deutschland entspreche, so Wissler. In menschenrechtlicher Hinsicht sei dies eine Bankrotterklärung.

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