300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

Brandstifter Roland Koch geriert sich als Opfer

Roland Koch war als damaliger CDU-Landesvorsitzender und Hessischer Ministerpräsident politisch verantwortlich für die Vorgänge in der Hessen-CDU. Seine Beteiligung an einem der größten Schwarzgeld-Skandale der deutschen Geschichte hätte für viele andere Politiker das Ende ihrer politischen Laufbahn bedeutet. Sein Rücktritt wäre spätestens nach dem Scheitern der großspurig angekündigten ‚brutalstmöglichen' Aufklärung fällig gewesen.

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Roland Koch ist weg – Neuanfang bleibt aus

Der Rücktritt Roland Kochs war längst überfällig. Die bildungs- und sozialstaatsfeindliche Politik der schwarz-gelben Landesregierung hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Zudem überschatten gleich zwei Untersuchungsausschüsse die Arbeit der Landesregierung.

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Blockade der BAföG-Erhöhung: Für Eliten-Förderung ist Geld da, die anderen werden mit dem Gerede von ‚leeren Kassen’ abgespeist

Die Begründung von Ministerpräsident Roland Koch, für eine BAföG-Erhöhung sei kein Geld da, ist zynisch: Auf der einen Seite steckt das Land Hessen jedes Jahr Millionen von Steuergeldern in die Förderung von Eliteschmieden wie der European Business School und den Phorms-Privatschulen. Auf der anderen Seite wird in der Breite gekürzt und der Lebensstandard für das Gros der Bevölkerung abgesenkt.

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Rekommunalisierung geht mit dem Strom

Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Gas zählt zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Über eine Rekommunalisierung dieser Bereiche können Gemeinden wichtigen politischen Einfluss auf Tarife, Ausbildungs- und Arbeitsplätze und Umweltstandards nehmen. Und die Gewinne ihrer Eigenbetriebe stehen sozialen Zwecken zur Verfügung, statt die Bilanzen großer Konzerne aufzubessern.

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