300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

Diesel-Fahrverbote: Merkel und Bouffier verstolpern sich bei der panischen Symptombekämpfung

Dass Merkel und Bouffier sich gegenseitig nicht nur widersprechen, sondern sich auch noch unfreiwillig in ihrer Argumentation torpedieren, ist auf den ersten Blick tragikomisch. Allerdings ist das die zwangsläufige Folge davon, wenn lauter kreative Vorschläge zum Wegdrücken des Problems gemacht werden, ohne die eigentlichen Ursachen anzugehen: Zu viele Autos, die zu viele Schadstoffe ausstoßen.

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Grenzwerte aufweichen, um die Autoindustrie zu schützen? Genau ein solches Verhalten hat in die Krise geführt

Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat.

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Thema Diesel im TV-Duell: Keine Steuermittel für Betrüger

Es kann nicht sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Betrug der Autoindustrie aufkommen müssen. Es ist eine politische Bankrotterklärung, wenn Hessens Ministerpräsident und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU genau das nun plant. Audi hat diese Woche eine Strafe von 800 Millionen Euro akzeptiert – aber für Nachrüstungen soll angeblich kein Geld da sein.

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Dieselgate: Brief aus Wiesbaden dokumentiert selbstverschuldete Plan- und Hilflosigkeit

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende schreibt einen Brief an die CDU-geführte Bundesregierung, um zu erfahren, wie es jetzt weitergeht. Das sagt eigentlich schon alles über die Tragfähigkeit und Verbindlichkeit des sogenannten Diesel-Kompromisses. Das war schon nach dessen Vorstellung offensichtlich, nachdem sich die Bundesregierung und die Autoindustrie sofort öffentlich widersprachen und die hessischen Minister lediglich ihre ‚Hoffnungen‘ und ‚Erwartungen‘ ausdrückten. Eine größere Demonstration selbstverschuldeter Plan- und Hilflosigkeit ist kaum vorstellbar.

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Luftfahrtgipfel: Eine Umkehr im Luftverkehr ist nötig

Statt immer mehr Wachstum brauchen wir gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Mobilitätsangebote. Sinnvoll und notwendig sind zudem die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn und größtmöglicher Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner.

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Streik bei Ryanair: Wer nicht hören will, wird zu Recht bestreikt

Flughafen Rhein-Main und Verkehr: DIE LINKE unterstützt den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Das Flugpersonal wird von Ryanair systematisch ausgebeutet. Der Streik ist berechtigt, denn das Ryanair-Geschäftsmodell beruht auf schlechten Arbeitsbedingungen und Kosteneinsparungen zulasten der Beschäftigten.

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