300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

NPD-Parteitag in Büdingen: DIE LINKE unterstützt die Proteste des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt

Da die bisherigen Versuche der Stadt gescheitert sind, das Treffen auf juristischem Weg zu verhindern, ist es umso wichtiger, nun auf der Straße Flagge zu zeigen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des  ‚Bündnisses für Demokratie und Vielfalt‘ und der ‚Antifaschistischen Bildungsinitiative‘ aus Friedberg, die für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufrufen.

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80. Jahrestag der Pogromnacht: Antisemitismus, Rassismus und Faschismus entschieden entgegentreten

Der 9. November steht für das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte und mahnt, aus der Geschichte zu lernen. Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerungskultur angegriffen und das gesellschaftliche Klima in übelster Weise vergiftet wird, ist dieses Gedenken notwendiger denn je. Um Antisemitismus, Neofaschismus und Rassismus zu bekämpfen, müssen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und die Orte der Erinnerung erhalten und gefördert werden.

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So grün war Hessen noch nie? Statt Kämpfer für Verkehrswende und Klimaschutz bleiben Tarek Al-Wazir und Priska Hinz eher Straßenbegleitgrün

Die Zahlen des Bundesländerindexes Mobilität sind ein schlechtes Zeugnis für die Arbeit der amtierenden Landesregierung, obwohl die Umweltministerin und der Verkehrsminister den Grünen angehören. Nach der Räumung im Treburer Wald für den weiteren Flughafenausbau am Dienstag ist die Studie der nächste Beleg: Die von den Grünen verbreitete Parole ‚so grün war Hessen noch nie‘ ist falsch.

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Rede der AfD-Politikerin Walter zeigt rechtsradikale Gesinnung: Angriff auf die Freiheit von Kunst und Presse

In den Posts auf der Facebook-Seite von Alexandra Walter sind die Leugnung von Kriegsverbrechen der Wehrmacht und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS enthalten. Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn Walter nun behauptet, nicht Urheberin dieser Posts zu sein. Zumal das bedeuten würde, dass sie über Monate nicht bemerkt haben will, was auf ihrer Seite steht.
Dass Walter eine rechtsradikale Gesinnung hat, wird auch in ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag deutlich: In ihrer Bewerbungsrede für die Aufstellung zur Landesliste wirft sie Kulturinstitutionen vor, linke Positionen zu vermitteln statt sich für ‚Heimat und Nation‘ stark zu machen.

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Eine Politikerin, die Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnet und die NS-Zeit verherrlicht, darf nicht in den Landtag einziehen

Was Alexandra Walter auf Facebook schreibt, ist widerlich. Dass eine in den Landtag gewählte AfD-Kandidatin durch eine Relativierung der Geschichte, die Leugnung von Kriegsverbrechen und Sympathien für einen Oberscharführer der Waffen-SS in Erscheinung tritt, ist in dieser Offenheit selbst für AfD-Verhältnisse unfassbar. Nähe zur Ideologie der NSDAP, Hetze gegen Migranten und Minderheiten, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden vieler AfDler

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Neue schwere Vorwürfe gegen Ryanair: Einsatz von illegalen Leiharbeitern in Deutschland – auch in Frankfurt?

Die neuerlichen Vorwürfe gegen Ryanair wiegen sehr schwer und belegen erneut den ausbeuterischen Umgang der Airline mit ihren Beschäftigten. Wenn Leiharbeiter ohne in Deutschland gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, ist das nicht nur rechtswidrig und de facto Schwarzarbeit. Es setzt zudem auch die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche weiter unter Druck. Und wenn kranke Beschäftigte massiv eingeschüchtert werden, mit dem Ergebnis, dass sie krank den Dienst antreten, dann ist das sogar sicherheitsrelevant.

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AfD-Anhänger bedroht politischen Gegner mit Waffe – und bekommt Rückendeckung vom AfD-Landesvorsitzenden

Was in Frankfurt geschehen ist, ist schockierend. Politische Gegner mit einer Schusswaffe zu bedrohen, ist eine neue Eskalation der Gewalt und belegt den Charakter und die Gewaltbereitschaft der AfD. Hier zeigt sich, was die von Alexander Gauland vor einiger Zeit ausgerufene ‚Jagd‘ bedeuten kann. Hetzen, Hass säen, politische Gegner einschüchtern und bedrohen – das sind die Methoden der AfD.

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