300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2018

CDU-Ministerinnen und –Minister im schwarzgrünen Kabinett: Alter Wein in alten Schläuchen

Statt Neuanfang oder Aufbruch gibt es ein Weiter-So mit einer Minister-Riege, die für zahlreichen Pannen, Affären und Skandale verantwortlich ist. Insbesondere das Festhalten an Innenminister Peter Beuth ist vollkommen daneben. Es vergeht kaum ein Monat, in dem das Innenministerium nicht durch Negativschlagzeilen auffällt. Erinnert sei an das komplett vermurkste Landtagswahlgesetz, das mit dem Big-Brother Award ausgezeichnete Überwachungsgesetz sowie an das völlige Versagen Peter Beuths in der NSU-Aufklärung. Auch die Vorgänge um das aktuelle Neonazi-Netzwerke in der hessischen Polizei oder die Nullrunden und Kürzungsgramme im Öffentlichen Dienst machen deutlich, dass Peter Beuth eine Fehlbesetzung ist.

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Dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten, Solidarität mit den angegriffenen linken Projekten in Rhein-Main

Aufgrund der betroffenen Projekte ist es naheliegend, dass es sich um gezielte Angriffe gegen alternative und linke Strukturen handelt. In Zeiten eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks ist es alarmierend, dass diejenigen, die sich rechten und neo-faschistischen Kräften entgegenstellen, bedroht und angegriffen werden. DIE LINKE ruft ihre Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich an der Demonstration ‚Gegen rechte Brandstifter‘ zu beteiligen.

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200 Seiten, und doch so dünn - schwarzgrüner Koalitionsvertrag ist ein papiergewordenes Weiter-so

Der Koalitionsvertrag bleibt an vielen Stellen vage und unverbindlich. Er besteht in weiten Teilen aus Absichtserklärungen und Prüfaufträgen. Exemplarisch zeigt sich dies in der Krankenhausfinanzierung, bei den Sozialwohnungen und bei der Finanzierung des ÖPNV.

Im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik hat sich die CDU offenbar durchgesetzt. Ein Abrücken von der rechtskonservativen Law-and-Order-Politik ist nicht erkennbar. Beispielhaft für den fortschreitenden Abbau von Bürgerrechten seien der Ausbau der Videoüberwachung und das Stichwort ‚IP-Tracking’ genannt. Es ist zudem irrsinnig, dass Flüchtlinge, die sich nicht an ‚die Spielregeln‘ halten – wobei unklar bleibt, was das konkret bedeuten soll – zur Strafe in die Erstaufnahmeeinrichtungen zurück geschickt werden sollen. Dass man die Erstaufnahme quasi als Strafeinrichtung nutzen will, geht in die völlig falsche Richtung.

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Mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneter Drohbrief: Ermöglicht rechtes Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Morddrohung gegen NSU-Anwältin?

Unfassbar, was nun ans Tageslicht kommt: Nach neusten Erkenntnissen wurden die Ermittlungen durch einen Drohbrief an eine Frankfurter Rechtsanwältin im Sommer 2018 ausgelöst. Die Anwältin trat unter anderem im NSU-Prozess als Nebenklägerin auf. Sie erhielt einen Drohbrief mit Morddrohungen, der mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet gewesen ist. Darin heißt es: ‚Miese Türkensau. Verpiss dich, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein. Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter.

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Zunahme bei der Zahl von Abschiebungen aus dem schwarzgrün regierten Hessen: Hinter den Zahlen stecken Schicksale

Allein in den ersten zehn Monaten sind aus Hessen über 1.500 abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber abgeschoben worden, bereits 350 Menschen mehr als im ganzen Jahr 2017. Aus dem hessischen Innenministerium heraus klingt das wie ein Erfolg. Fakt ist jedoch, dass hinter jedem einzelnen Menschen eine Fluchtgeschichte steckt, die oftmals mit Traumata und Verlusten zusammen hängt. Der Versuch, diese Zahlen immer weiter in die Höhe zu treiben, ist nicht nur unpassend, es ist unmenschlich.

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Inhalte überwinden: Schwarzgrün lädt zur sinnlosesten Pressekonferenz des Jahres

Die zentrale Botschaft der sinnlosesten Pressekonferenz seit Langem lautet: Die Stimmung in den laufenden Koalitionsverhandlungen ist gut, und CDU und Grüne bleiben zwei Parteien und wollen nicht fusionieren. Inhaltlich hatte Schwarzgrün nichts zu sagen. Für die Öffentlichkeit ist nicht entscheidend, wie die Stimmung zwischen CDU und Grünen ist, sondern was die geplante Koalition in den nächsten fünf Jahre vor hat.

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Neuer Abschiebeflug geplant: Sammelabschiebungen nach Afghanistan stoppen!

Trotz der dramatischen Sicherheitslage sollen am 4. Dezember von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Nach Angaben der UN hat sich die Lage im Land in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.

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