300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Landesregierung tut zu wenig für die Energiewende

Zur Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Energiepolitik erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ich verstehe nicht, warum die FDP sich so über die Energiewende in Hessen aufregt – sie findet ja fast nicht statt. Hessen ist im kürzlich erschienenen Bundesländer-Vergleich des DIW Berlin auf Platz 14 abgerutscht. Dahinter sind nur noch Berlin und Saarland. Dahinter zurückzufallen, würde wohl nicht mal ein FDP-Minister schaffen.“

Die FDP beklage in ihrem weitgehend kruden Antrag, dass Windräder der Umwelt schaden und dass die Subventionen für erneuerbare Energien zu hoch seien, so Wissler. Fakt sei aber, dass die konventionellen Energien, also Atom, Kohle, Öl und Gas, bisher mit weitaus höheren Beträgen subventioniert worden seien und weiterhin würden – und das ohne, dass diese einen Beitrag gegen die drohende Klimakatastrophe leisteten.

„Der drittletzte Platz im Ländervergleich ist beschämend für Hessen. Wir scheitern an unseren selbstgesteckten Klimazielen – und die waren schon nicht sehr hoch gesteckt. Alle haben sich über Donald Trumps Austritt aus dem internationalen Klimaabkommen aufgeregt – aber wir sind hier auch meilenweit davon entfernt, es zu erfüllen – und die schwarzgrüne Landesregierung tut viel zu wenig.“