300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Wettbewerb der Schäbigkeiten: DIE LINKE kritisiert Pläne für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

Unionsparteien versuchen AfD rechts zu überholen

Anlässlich der für den 6. Dezember geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan und den Plänen von CDU/CSU-Innenministern für Abschiebungen nach Syrien erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz der sich weiter verschärfenden Sicherheitslage sollen am 6. Dezember erneut von Frankfurt aus Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Allein in diesem Jahr mussten nach Angaben der UN 360.000 Personen auf Grund der Kampfhandlungen fliehen. Fast ein Drittel der Kriegsvertriebenen stammt inzwischen aus dem angeblich ruhigeren Norden des Bürgerkriegslandes. Abschiebungen sind unter diesen Umständen absolut verantwortungslos. Hessen darf sich unter keinen Umständen an der Sammelabschiebung beteiligen.“

Erschreckend seien die nun bekannt gewordenen Pläne von CDU/CSU-Innenministern, ab dem kommenden Jahr Geflüchtete auch nach Syrien abschieben zu wollen, so Wissler.

„Dieser Plan ist an Zynismus kaum zu überbieten. In Syrien werden Menschen zu Tode gefoltert, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sind an der Tagesordnung. Im Wettbewerb der Schäbigkeiten beim Umgang mit geflüchteten Menschen versuchen die Unionsparteien, die AfD rechts zu überholen. Diese Politik der demonstrativen Härte gegenüber Schutzsuchenden gefährdet das Leben der Betroffenen und ist eklatant menschenrechtswidrig.“


Hinweis:
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ‚Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen anbei‘.
Janine Wissler wird an der Demonstration am 6. Dezember, 18 Uhr, Terminal 1, Abflughalle B, Flughafen Frankfurt teilnehmen.