300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Roland Koch ist Wilhelm-Leuschner-Medaille nicht würdig

Zur Aktuellen Stunde ‚Mit der geplanten Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch verletzt der Hessische Ministerpräsident Ehre und Würde Wilhelm Leuschners‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass Roland Koch die höchste Auszeichnung des Landes Hessen erhalten soll – eine Auszeichnung, die nach einem Gewerkschafter und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus benannt ist – darf nicht das letzte Wort bleiben. Diese Entscheidung ist zu Recht auf breite Kritik und großes Unverständnis gestoßen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss diese Entscheidung revidieren. Dass er überhaupt auf die Idee kam, seinem Tankstellen-Connection-Kumpel die höchste Auszeichnung des Landes zu verleihen, ist schon schlimm genug. Dass aber die Landtagsfraktion der Grünen und der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir dazu keine klaren Worte finden, ist erbärmlich.“

Stattdessen brächte die Grünen-Fraktion gemeinsam mit der CDU noch einen Antrag ein, dass der Landtag diese Entscheidung nicht zu kommentieren habe. Das sage nicht nur viel aus und ignoriere den eigenen grünen Parteitagsbeschluss, so Wissler. Es beschneide zudem den Landtag in seiner ureigenen Aufgabe, die Handlungen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten zu kommentieren und zu bewerten.

Wissler: „Roland Koch ist in keinster Weise für diese Ehrung geeignet. Er hat im Wahlkampf 1999 eine rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geführt und mit der ‚Operation sichere Zukunft‘ das brutalste Sozialabbau-Programm der Landesgeschichte durchgesetzt. Zudem war er tief in die Affäre um die als ‚jüdische Vermächtnisse‘ getarnten Schwarzgeldkassen der hessischen CDU verstrickt. Sollte Koch am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille verliehen werden, dann wird die Auszeichnung zur Selbstbedienungsveranstaltung der CDU herabgewürdigt.“


Hinweis: Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hatte Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, seine Entscheidung, Roland Koch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszuzeichnen, zu revidieren. Da dies nicht geschehen ist, wird DIE LINKE nicht an der Feierstunde teilnehmen, sondern sich stattdessen am 1. Dezember um 10 Uhr an den Protesten vor dem Kurhaus in Wiesbaden beteiligen.