300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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CDU verwandelt Ministerien in Selbstbedienungsläden Wissenschaftsministerium wird Auffangbecken für verhinderte CDU-Oberbürgermeister

Heute hat die schwarzgrüne Landesregierung bekannt gegeben, dass der kürzlich abgewählte Oberbürgermeister aus Rüsselsheim, Patrick Burghardt, zum 1. Januar 2018 neuer Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erst Boris Rhein, jetzt Patrick Burghardt: Das Wissenschaftsministerium ist kein Auffangbecken für nicht gewählte und abgewählte CDU-Oberbürgermeister, die sich auf dem Gebiet der Wissenschafts- und Kulturpolitik zuvor nie hervorgetan haben. Für die CDU sind Ministerien und öffentliche Ämter offenbar ein Selbstbedienungsladen, um die eigenen Leute mit lukrativen Posten zu versorgen.“

Bereits im Wahlkampf habe die Landesregierung den CDU-Oberbürgermeisterwahlkampf ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden mit Finanzhilfen an die Stadt unterstützt, so Wissler.

„In Frankfurt führt die gerade ausgeschiedene Staatssekretärin und Oberbürgermeisterkandidatin  Bernadette Weyland Wahlkampf, die dafür extra in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.  Man darf gespannt sein, welchen Job sie nach ihrer absehbaren Wahlniederlage ergattern wird.“