300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Kita-Gebühren und frühkindliche Bildung: Teilweise Beitragsfreistellung ist nur ein erster Schritt

Zur Ankündigung der Landesregierung, Eltern von Kindern ab drei Jahren bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute hat die Landesregierung einen Schritt in die richtige Richtung zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in den Kitas angekündigt. Somit profitieren auch mal Kinder und Eltern von den derzeit guten Steuereinnahmen.

DIE LINKE hatte bereits Anfang 2016 ein Konzept vorgelegt, das eine vollständige Beitragsfreiheit mit Entlastung der Kommunen und Abbau von Bürokratie, finanziert durch Steuermehreinnahmen und den geänderten Länderfinanzausgleich, vorsah. Soweit geht die Landesregierung nicht. Sie entlastet Eltern von den Beiträgen für einen sechsstündigen Kitabesuch, allerdings nur bei Kindern über drei Jahren. Bei den U-3-jährigen fallen weiter die hohen Gebühren an. Lediglich 25 Millionen sind pro Jahr für die Qualitätsverbesserung von Seiten des Landes vorgesehen. Das sind pro Kita durchschnittlich 520 Euro pro Monat und enttäuschend, denn damit sind die neuen Ansprüche an einen besseren Übergang in die Schule nicht zu finanzieren.“

Zusätzlich zu der Beitragsfreiheit sei es dringend notwendig, dass das Land die Kommunen von den finanziellen Aufgaben bei der vorschulischen Bildung entlaste. Das sei die Voraussetzung für bessere Qualität und mehr Personal. Wenn die Arbeitsbedingungen stimmten, gebe es auch wieder mehr Erzieherinnen und Erzieher.

Wissler: „DIE LINKE hat sich im Landtag gerne als Türöffner betätigt. Die schwarzgrüne Landesregierung ist zudem unter Druck gekommen, weil viele Eltern unter der finanziellen Belastung leiden, viele Kommunalparlamente bessere Ausstattung und Beitragsfreiheit verlangen und Erzieherinnen und Erzieher bessere Arbeitsbedingungen einfordern. Sie macht jetzt den ersten Schritt, dem aber weitere folgen müssen, für gute und gebührenfreie Bildung von Anfang an.“