300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Abschaffung der Luftverkehrssteuer: Bundeswirtschaftsministerin Zypries fliegt in die falsche Richtung

Zur Forderung nach Abschaffung der Luftverkehrssteuer durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Luftverkehr ist so umweltschädlich wie kein anderer Verkehrsträger und wird dennoch hochsubventioniert. Eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Die Steuer muss angesichts steigender Emissionen im Luftverkehrsbereich und stets wachsender Lärmbelastung vielmehr zu einem echten Steuerungsinstrument umgebaut werden.“

Seit Jahren fordere die Luftverkehrslobby die Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Wie für die Autoindustrie habe sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auch hier zum Sprachrohr der Wirtschaft gemacht, so Wissler. Dass er nun auch noch von der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) Unterstützung erfahre, dürfte auch im fluglärmgeplagten Darmstädter Wahlkreis der Ministerin wenig Freude auslösen.

Wissler: „Ministerin Zypries fliegt mit dieser Forderung in die falsche Richtung. Der Luftverkehr ist einer der am stärksten wachsenden CO2-Emittenten. Der aktuelle Verdrängungswettbewerb lässt sich mit weiteren Subventionen nicht verhindern. Im Gegenteil: noch mehr Billigfluglinien am Frankfurter Flughafen wären die Folgen. Die Forderung der Minister Dobrindt und Zypries sind daher nicht nur klimapolitisch fatal, sie sind auch in wirtschaftlicher Hinsicht Unfug.“