300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Afghanischen Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen! Hessen muss vorhandene rechtliche Spielräume ausschöpfen

Anlässlich der drohenden Abschiebung von Offenbacher Schülern nach Afghanistan – die Frankfurter Rundschau berichtet hierzu in ihrer heutigen Ausgabe (‚Junge Afghanen sollen bleiben dürfen‘) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Flüchtlinge aus Afghanistan müssen dauerhaft hier bleiben können. Das Aufenthaltsrecht bietet hierzu Möglichkeiten. Die schwarzgrüne Landesregierung muss diese rechtlichen Spielräume nutzen, damit diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Deutschland haben. Die Landesregierung hat mit ihrer rücksichtslosen Abschiebepolitik zahlreiche Afghaninnen und Afghanen verunsichert. Diese Menschen brauchen endlich Rechtssicherheit.“

Das Aufenthaltsgesetz erlaube ausreisepflichtigen Personen aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, so Wissler. Hamburg etwa habe mit der sogenannten ‚Senatorenregelung‘ bis 2016 hunderte Afghaninnen und Afghanen, denen die Abschiebung drohte, einen Aufenthalt in Deutschland ermöglicht.

Wissler: „Die Landesregierung und insbesondere der grüne Koalitionspartner sollten aufhören, immer wieder mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und sich hinter der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zu verstecken. Ein humanitärer Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ist jetzt schon möglich und angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan dringend notwendig.“