300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Länderfinanzausgleich (LFA): Neuregelung ist kein großer Wurf, Autobahnprivatisierung ist große Gefahr

Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Man konnte nach der Regierungserklärung den Eindruck haben, dass der Ministerpräsident heute den besten Länderfinanzausgleich seit Roland Koch präsentiert hat. Koch sprach 2001 von einer historischen Wende bei der damaligen LFA-Reform gegen die Hessen allerdings später Klage einreichte.“

Insgesamt sei der Kompromiss vor allem ein Beleg dafür, dass die Klage Hessens überflüssig gewesen sei, so Wissler. Es habe sich um ein Wahlkampfmanöver der CDU gehandelt, das die Steuerzahler viel Geld gekostet habe.

„Die Reform des LFA wird für Hessen aber nur dann ein Erfolg sein, wenn das zusätzliche Geld auch tatsächlich dafür eingesetzt wird, den öffentlichen Wohnungsbau auszubauen und mehr Geld in ÖPNV, Kitas, Schulen, Krankenhäuser und in den öffentlichen Dienst gesteckt wird. Wir sind sehr skeptisch, ob das gelingt oder ob am Ende der Finanzminister wieder erklärt, dass das Geld für die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse gebraucht werde.

Als einen Fehler betrachtet es DIE LINKE, dass der Länderfinanzausgleich mit einer Grundgesetzänderung verbunden worden ist, denn damit ist jetzt die Tür für die Privatisierung  von Autobahnen weit geöffnet worden,  DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass diese Tür in Zukunft nicht genutzt werden kann und steht an der Seite der Beschäftigten.“