300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Afghanistan: DIE LINKE für einen generellen und sofortigen Abschiebestopp

Die Bundesregierung hat wegen des verheerenden Bombenanschlags in Kabul eine für den Abend geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan abgesagt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die für heute geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan unterbleibt. Aber das reicht nicht aus, denn der Bundesinnenmister hat erklärt, die Abschiebung schnellstmöglich nachholen zu wollen. Afghanistan ist nächste Woche aber auch nicht sicherer als heute, deshalb ist ein genereller Abschiebestopp nötig.

Angesichts der dramatischen Situation ist es schlicht ein Ausdruck von Realitätsverleugnung, wenn die Bundesregierung erklärt, sie halte an der Lagebeschreibung fest, wonach Kabul und andere Regionen relativ sichere Zonen sind.

Fakt ist: Afghanistan ist ein Kriegsgebiet, es gibt keine sicheren Regionen. Wer Menschen in das Land abschiebt, riskiert deren Gesundheit und Leben.“