300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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CDU-Fraktion sponsert rechtes Kampfblatt Wetzlar-Kurier: Politisch abstoßend und juristisch sehr fragwürdig

 

Zum Sponsoring des rechtsoffenen Anzeigenblättchens Wetzlar-Kurier durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag die hetzende, vom CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer herausgegebene Gratiszeitung Wetzlar-Kurier sponsert, macht alle Distanzierungen von Irmers Ausfälligkeiten in der Vergangenheit unglaubwürdig. Dass es sich dabei  nicht um Partei-, sondern um Fraktionsgelder handelt, ist besonders brisant.

Irmers Blatt mit den immer wiederkehrenden Hetzparolen gegen den Islam, Flüchtlinge, Homosexuelle und die vermeintlich alles beherrschende ‚politische Korrektheit‘ schürt Angst und Vorurteile. Sein Blatt unterscheidet sich im Sprachgebrauch und Weltbild nicht von Verlautbarungen der NPD oder rassistischen Webseiten wie PI-News. Dass in dem von der schwarzgrünen Landesregierung ausgerufenen ‚Jahr des Respekts‘ eine Anzeige der CDU-Fraktion in dem rechten Kampfblatt zu finden ist, ist eine Groteske der ganz besonderen Art.“

Sich als Anzeigenkunde neben den rechtsoffenen und verschwörungstheoretischen Kopp-Verlag einzureihen und dabei offenbar auf die gleiche Zielgruppe zu setzen, sei einer demokratischen Fraktion unwürdig, so Wissler. Der Kopp-Verlag, der in der Vergangenheit auch gerne mal als redaktioneller ‚Buchtipp‘ im Wetzlar-Kurier erschien, diene als Hausverlag für Größen der neurechten Szene. Er bediene über Titel in seinem Online-Shop wie ‚Die Souveränitätslüge‘ oder ‚Die BRD-GmbH‘ auch das faschistoide Weltbild der ‚Reichsbürger‘.

„Noch in der gestrigen Landtagsdebatte hat es die CDU nicht geschafft, sich ohne Wenn und Aber von rechtem Terror und rassistischer Gewalt zu distanzieren.  Sollte die Hessen-CDU Hans-Jürgen Irmer, den Herausgeber des rechten Kampfblattes, auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auch noch auf einen sicheren Bundestags-Listenplatz wählen, dann sind alle Beteuerungen gegen Rechts hinfällig.“