300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Hessischer Bundeswehroffizier unter Terrorverdacht und rechte Gewalt auf Höchststand – aber der Innenminister schweigt

 

Zur Aktuellen Stunde der LINKEN betreffend die Bedrohungen durch rechte Gewalt und Terror und den bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Rechte Straftaten und Gewalt haben sich seit 2015 vervierfacht. 2016 gab es bundesweit 3.500 Angriffe auf Flüchtlinge. Die sogenannten Reichsbürger sind in Hessen im Besitz von 350 legalen Waffen. In der vergangenen Woche griffen Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis Jugendliche mit Böllern, Reizgas und Schlagstöcken an und verletzten zwei von ihnen schwer. Und ein aus Hessen stammender Bundeswehr-Offizier wurde nun wegen des Verdachts der Vorbereitung von rechten Terroranschlägen verhaftet.“

Während bundesweit eine Debatte über rechte Strukturen und Bedrohungen geführt werde, schweige sich der Innenminister des betroffenen Bundeslandes beharrlich aus, so Wissler.

„Wie kann es sein, dass Innenminister Peter Beuth (CDU) sich zu anderen Ermittlungsverfahren spekulativ äußerte und geradezu in die Öffentlichkeit drängte, sich nun aber nicht äußert? Wir verlangen vom Innenminister endlich Auskunft sowohl zu den Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. und möglichen Unterstützer als auch zu den wegen versuchten Totschlags angeklagten Neonazis aus dem Main-Kinzig-Kreis. Rechte Gewalt und rechter Terror müssen ernst genommen und entschieden bekämpft werden.“