300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Wenig Neues beim Landesentwicklungsplan – Lärmobergrenze bleibt Placebo

 

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des laufenden Landesentwicklungsplans durch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In den Änderungen steht wenig Neues und viel Vages. Der Flächennutzungsplan soll zukünftig das Vorhaben der Landesregierung enthalten, den Fluglärm zu ‚begrenzen‘. Hinter diesen Worten steckt weiterhin das Placebo-Vorhaben der schwarzgrünen ‚Lärmobergrenze‘. Diese würde es sogar zulassen, dass es lauter als heute würde und ein weiteres Wachstum der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ermöglichen.“

Die Bevölkerung würde vom technischen Fortschritt leiserer Maschinen nicht profitieren – sondern die Airlines und Fraport, die die starre Lärmgrenze dann mit immer mehr Maschinen ausschöpfen könnten, so Wissler. Dass im Bannwald zukünftig keine neu beantragten Rohstoffabbauten genehmigt werden sollen, sei dem gegenüber eher Kosmetik.

Wissler: „Unter den vorgeschlagenen Änderungen befinden sich richtige Ansätze. Das Ziel, die rasante Flächenversiegelung zu begrenzen, ist genauso richtig, wie die leichtere Schaffung von Wohnraum durch die Kommunen – beispielsweise auch in bisherigen Gewerbegebieten. Das grundsätzliche Verbot von Fracking war überfällig und sollte schleunigst auf Bundesebene in das Bergrecht übernommen werden, um ohne Ausnahmen rechtssicher zu sein. Im vergangenen Jahr hat sich Schwarzgrün dazu im Bundestag leider noch unentschlossen gezeigt und einer Mogelpackung zugestimmt.“